Pressemitteilungen Fraktion
29. 06. 2011
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Innenausschusses, den Gesetzentwurf, mit dem gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht den Ehen gleichgestellt werden, anzunehmen. Damit konnte die FDP ein wichtiges Ziel zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erreichen. Sie hat lange für die Gleichstellung im Beamtenrecht gekämpft. Eine umfassende Übertragung entsprechender Regelungen war längst überfällig.
Der Weg für die Verabschiedung des Gesetzes ist nun frei. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
RUPPERT: Gleichberechtigung von Lebenspartnerschaften im Dienstrecht schreitet voran
BERLIN. Zur heutigen Annahme des Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften im Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Experte für das öffentliche Dienstrecht der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Innenausschusses, den Gesetzentwurf, mit dem gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht den Ehen gleichgestellt werden, anzunehmen. Damit konnte die FDP ein wichtiges Ziel zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erreichen. Sie hat lange für die Gleichstellung im Beamtenrecht gekämpft. Eine umfassende Übertragung entsprechender Regelungen war längst überfällig.
Der Weg für die Verabschiedung des Gesetzes ist nun frei. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
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631-Ruppert-Gleichberechtigung_Lebenspartnerschaft.pdf (2011-06-29, 130.23 KB)
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